Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)

§ 1 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der MENON Verlag und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.

1.2 Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen der MENON Verlag bzw. dem jeweiligen kooperierenden Partnerunternehmen. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.

1.3 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch den MENON Verlag geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.4 Eine Zustimmung zur Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltsloser Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag zwischen der MENON Verlag und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.

2.2 Die durch den MENON Verlag im Rahmen des Internet-Kataloges dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung der MENON Verlag an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an den MENON Verlag zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.

2.4 Die durch den MENON Verlag an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar.

2.5 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch den MENON Verlag oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande.

§ 3 Katalogangaben

3.1 Die im online-Katalog enthaltenen produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.

3.2 Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils netto inclusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.3 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im online-Katalog angebotenen Ware zeigen, ist den MENON Verlag ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Rückgaberecht

4.1 Der Kunde hat für die Dauer von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ein besonderes Rückgaberecht der gelieferten Waren, solange diese original verpackt und ggf. versiegelt sind. Dieses besondere Rückgaberecht besteht neben der gesetzlichen Gewährleistung und erfolgt auf Kosten des Kunden. Der Kunde muss sich unbedingt vor Absendung der Ware mit dem Kundenservice der MENON Verlag in Verbindung setzten. Nach Eingang und Prüfung der Waren erhält der Kunde eine Gutschrift über den Warenwert, und bereits erfolgte Zahlungen werden erstattet.

4.2 Bevor der Kunde nach dem Kauf sein Rückgabe- oder Gewährleistungsrecht wahrnehmen kann, ist er verpflichtet, sich per E-Mail (service@menonverlag.de) oder telefonisch mit dem MENON-Kundenservice in Verbindung zu setzen, um die Vorgehensweise abzustimmen. Nicht avisierte oder unfreie Warenlieferungen können nicht angenommen werden.

§ 5 Vorbehalt der Lieferbarkeit

5.1 Der Versand der Waren erfolgt grundsätzlich im Verlauf einer Arbeitswoche. Sollte der MENON Verlag nach Abschluss des Kaufvertrages durch einen Lieferanten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt bekommen, wird den MENON Verlag den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten. Bestätigt der Kunde die geänderten Lieferzeiten nicht, steht der MENON Verlag das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Entsprechendes gilt für den Fall der sich nachträglich erweisenden Nicht-Verfügbarkeit einer im online-Katalog angebotenen Ware.

§ 6 Liefer- und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen vorbehalten.

6.2 Der MENON Verlag liefert grundsätzlich an Abnehmer innerhalb Deutschlands. Abweichungen müssen mit dem MENON-Kundenservice vorab vereinbart worden sein.

6.3 Die Lieferung auf Rechnung setzt voraus, dass den MENON Verlag sich von der Existenz des Bestellers überzeugen konnte und eine positive Bonitätsprüfung erfolgte. Hierzu greift den MENON Verlag auf Auskunfteien, wie z.B. Creditreform oder Schufa, zu.

6.4 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall schriftlich etwas anderes.

6.5 den MENON Verlag behält sich vor, unabhängig von der Wahl des Kunden bei berechtigtem Interesse jederzeit eine Lieferung nur gegen Vorkasse auszuführen.

6.6 Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung oder Barscheck akzeptiert. Eine Wechselakzeptanz ist ausgeschlossen.

6.7 Der Versand der Waren erfolgt grundsätzlich im Verlauf einer Arbeitswoche. Infolge durch den MENON Verlag oder den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sollte sich in einem solchen Fall die Lieferung unangemessen verzögern, wird der Kunde hierüber informiert.

6.8 Teillieferungen sind zulässig.

6.9 Der Lieferschein geht mit der Ware zu. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Telefax, Post oder in elektronischer Form.

§ 7 Verzug

7.1 Im Falle des Verzuges ist den MENON Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

7.2 den MENON Verlag ist berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.

§ 8 Leistungsort und Gefahrübergang

8.1 Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte.

8.2 Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Käufers gleich.

§ 9 Rüge- und Untersuchungspflicht

9.1 Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware, Lieferschein und Rechnung verpflichtet.

9.2 Verzögerte Reklamationen gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden.

9.3 Sofern andere Ware als die bestellte oder fehlerhafte Mengen geliefert werden, ist der Kunde verpflichtet, sich unmittelbar mit der MENON Verlag per email unter der Adresse service@menonverlag.com in Verbindung zu setzen. den MENON Verlag veranlasst, dass die fehlerhaft gelieferte Ware abgeholt und die bestellte Ware geliefert wird. Durch die Nach- oder Ersatzlieferung entstehen dem Kunden keine über die normale Bestellabwicklung hinausgehenden Kosten.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die den MENON Verlag aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich den MENON Verlag das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

10.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der MENON Verlag gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an den MENON Verlag ab. den MENON Verlag nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, den MENON Verlag unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.

10.3 Das vorbehaltene Eigentum wird von der MENON Verlag freigegeben, sobald dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

10.4 Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung

11.1 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt sind. Im übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen.

11.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus dem selben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert.

§ 12 Gewährleistung

12.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

12.2 Mängel der gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen, andern falls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.

12.3 Im Gewährleistungsfall bessert den MENON Verlag nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.

12.4 Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche der MENON Verlag binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

12.5 Der Kunde ist vor der Ausübung von Gewährleistungsrechten verpflichtet, sich per E-Mail (service@MENON.com) oder telefonisch mit dem MENON-Kundenservice in Verbindung zu setzen.

§ 13 Haftung

13.1 den MENON Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet den MENON Verlag bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in jeder Hinsicht auf den Kaufpreis der bestellten Ware beschränkt ist. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen.

13.2 Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

13.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13.4 den MENON Verlag haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.

13.5 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter der MENON Verlag.

§ 14 Datenschutz

14.1 Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt in diese Vorgänge ein und stimmt zugleich der Weitergabe dieser Daten zum Zweck der Bestellabwicklung an die mit der MENON Verlag zusammenarbeitenden Unternehmen zu.

14.2 Soweit der Kunde der Nutzung seiner Daten durch Annahme dieser AGB's zum Zweck der internen Marktforschung, der Produkt- und Leistungsverbesserung oder eigener Marketingzwecke der MENON Verlag zugestimmt hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an service@MENON.com oder in sonstiger Weise erfolgen.

14.3 Eine über die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch den MENON Verlag erfolgt nicht.

14.4 den MENON Verlag ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BGSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.

14.5 Stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne des Absatzes 1 dieser Bestimmung nicht oder nicht in dem zur Bestellabwicklung erforderlichen Umfang zu, ist eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bestellvorganges insgesamt nicht möglich. Soweit zwischen den Parteien vor der Verweigerung der Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht der MENON Verlag ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.

§ 15 Rechtswahl

15.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.

§ 16 Schriftform

16.1 Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

16.2 Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.

16.3 Die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter Wahrung der Schriftform möglich.

16.4 Zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB die Abgabe einer Erklärung per E-Mail auch dann, wenn der Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a BGB versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.

§ 17 Gerichtsstand

17.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Heidelberg.

17.2 den MENON Verlag ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

§ 18 Salvatorische Klausel

18.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.

Gültig seit 01.01.2005